Demonstration der (nord) hessischen Landrät*in und Bürgermeister*innen in Wiesbaden vor dem Landtag.
Ohne starke Landkreise und Kommunen, kein starkes Hessen und kein starkes Deutschland.
Unsere finanzielle Situation ist mehr als nur besorgniserregend, sie ist katastrophal. Landkreise, Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Für das Jahr 2025 drohen uns flächendeckend Millionendefizite.
Diese Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Wenn die kommunale Familie als erster Ort des demokratischen Erlebens nicht mehr handlungsfähig ist, wird das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter abnehmen.
Was also ist zu tun? Wir fordern:
1. Eine Neuordnung der Verteilsystematik von Steuergeldern. Zum Beispiel höhere Anteile von Landkreisen und Kommunen an der Umsatzsteuer.
2. Vereinfachung von Förderprogrammen und direkte Zuweisungen. WIR wissen, was vor Ort zu tun ist!
3. Keine Ausweitung von Standards ohne VOLLSTÄNDIGE Kostenübernahme durch den Gesetzgeber.
4. Massiver Abbau von Bürokratie
5. Die Wiederherstellung der verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung.
Wir brauchen jetzt ein klares Signal von Bund und Land: Wer bestellt, muss auch bezahlen! Nur so können wir die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sicherstellen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat bewahren.
