Beim gemeinsamen Austausch der Bürgermeister mit Landrätin Nicole Rathgeber sowie den Landtagsabgeordneten Karina Fissmann Renner und Stefan Schneider stand im Mittelpunkt:
Die kommunale Handlungsfähigkeit muss gesichert werden. Positiv sind Schritte wie höhere Mittel im Kommunalen Finanzausgleich und geplante Vereinfachungen im Vergaberecht. Gleichzeitig bleibt klar: Die Kostensteigerungen sind damit nicht dauerhaft gedeckt. Besonders drängend ist die Kinderbetreuung. Hier müssen Finanzierung und Standards wieder in ein tragfähiges Verhältnis kommen.
Ebenso zentral: Entbürokratisierung, Abbau von Berichtspflichten, Lösungen für den Investitionsstau, stärkere interkommunale Skaleneffekte und ein Förderinstrument für Schrottimmobilien.
Positiver Ausblick: Wir nehmen aus dem Termin mit, dass der Dialog belastbar ist und Lösungen auf den Weg gebracht werden können. Wenn Land, Kreis und Kommunen weiter geschlossen handeln, lassen sich Standards praxistauglicher gestalten, Verfahren beschleunigen und Investitionen gezielter ermöglichen. Daran arbeiten wir konsequent weite
