Unter diesem Motto hat der Gemeindevorstand der Gemeinde Weißenborn die in Hessen regierenden, heimischen Mandatsträger eingeladen und die SPD Landtagsabgeordnete der Hessischen Landesregierung Karina Fissmann und der Landesbeauftragte für ländliche Räume Knut John (SPD) standen Rede und Antwort.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Mäurer mit einem Abriss der brennendsten Themen wie Feuerwehr, Kindergarten, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie Bürokratie und fehlende Finanzausstattung in Verbindung mit der Überprüfung und Reduzierung der Standards in allen Bereichen, kam er schon zu einem kleinen Fazit, dass die derzeit für den ländlichen Raum zu spürenden Ergebnisse der neuen Landesregierung einfach zu wenig sind.
Mit einem 500 Euro Scheck für eine ehrenamtliche Vereinstätigkeit zu schwenken oder der Erlass der GEMA Gebühr für Veranstaltungen von eingetragenen Vereinen sind schön, aber lange nicht ausreichend für die ländlich strukturierten Flächengemeinden in unserer Region.
Rainer Janisch betonte im Einklang aller Teilnehmer, dass das Thema Feuerwehrhäuser und Feuerwehrfahrzeuge für unsere kleine Gemeinde nicht finanzierbar sind und dringend die Standards gesenkt und die Zuschüsse mit den Parametern aus den 1960ér Jahren angepasst werden müssen. Man ist sich einig, dass eine Feuerwache in Frankfurt nicht mit einem Feuerwehrhaus in Weißenborn zu vergleichen sein darf.
Hier wurde durch Karina Fissmann signalisiert, dass das Land diese Probleme erkannt habe und aktuell Ideen eines „Standardfeuerwehrhauses“ erörtert sowie auch die Standards rund um die Feuerwehrthemen überprüft. Gern wird ihr Vorschlag angenommen, ein individuelles Gespräch mit Dr. Tobias Bräunlein, Leiter der Abteilung Brand- und Katastrophenschutz, Heimatschutz und Krisenmanagement im hessischen Innenministerium, zu führen. Die Gemeinde Weißenborn spricht gerne eine Einladung für ein Vorortgespräch aus, um die angespannte Situation und die örtlichen Gegebenheiten gemeinsam zu beleuchten und pragmatische Lösungen zu finden.
Als weiteres Thema warf Michael Hartmann vom Gemeindevorstand ein, dass das Land wieder mehr Vertrauen in seine Kommunen haben muss und die Fördermittel wesentlich einfacher und zweckorientierter ausgereicht werden müssen. Der Förderdschungel mit seiner komplizierten Beantragung und vor allem dem anschließenden Verwendungsnachweisen, stellen vor allem kleine Kommunen vor große Herausforderungen.
Auch hier konnten Fissmann und John die frohe Kunde mitteilen, dass an einem Sondervermögen für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur vor Ort diskutiert wird. Bürgermeister Mäurer begrüßte dies und hofft, dass es nicht erneut mit Kofinanzierungsanträgen und Zinszuschüssen mit der WI – Bank einhergeht und schwärmte von dem aus dem Jahr 2011 stammende „Schlaglochprogramm“, dessen Höhe anhand der Einwohnerstruktur berechnet und ausgezahlt wurde und die Verwendung konnte vom Bürgermeister mit einer bezahlten Rechnung nachgewiesen werden.
Selbstverständlich wurde auch über die Bundespolitik philosophiert, dass auch von dort oben wesentlich mehr Input und Realitätsnähe und Unterstützung kommen muss.
Wichtig war auch allen Anwesenden, die anstehenden Kommunalwahlen zu den heimischen Parlamenten im Jahr 2026 nicht aus den Augen zu verlieren. Bürgermeister Mäurer sprach seine Bedenken aus, dass es anhand der immer mehr werdenden nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der „großen Politik“ und der immer weiter steigenden Gebühren, Beiträge und Grundsteuern nicht leicht fallen wird, interessierte Mitstreiter für die wichtige politische Arbeit vor Ort zu finden.
Abschließend sprach man noch von der weiterhin unzureichenden Versorgung mit Ärzten im Landkreis, über die verkrusteten und reformbedürftigen Parameter der Kassenärztlichen Vereinigung und der leider unkommentiert gebliebenen Auflösung des gut etablierten Medibus. Hier müssen unbedingt neue und pragmatische Lösungen erörtert und angegangen werden.
Knut John resümierte nach einem halben Jahr als Landesbeauftragter für ländliche Räume, dass er bereits einige Themen zur Vereinfachung und unbürokratischen Umsetzung zum Wohl der ländlichen Gebiete ausgemacht hat. Zur Umsetzung gehört jedoch etwas Geduld und die Zustimmung der gesamten Landesregierung. Durch seine Erfahrungen und seine sehr guten Netzwerke, sieht er jedoch viele positive Ansätze, Themen und änderbare Strukturen für die Zukunft.
Die Bürgernähe und sofortige Umsetzung von geschilderten Anliegen zeigte sich bereits kurz nach dem Treffen – Knut John konnte schon nach kurzer Zeit eine Antwort zum Bürgermobil aus dem Ministerium herbeiführen – herzlichen Dank dafür!
