Frag mal „Dr. GOOGLE“….habe ich mit dem Stichwort „Koalitionsvertrag“ gemacht und tatsächlich konnte ich den 146 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag im Internet finden.
Wer ihn lesen möchte:
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf
Als ich jedoch nach dem Schlagwort „ländlicher Raum“ gesucht habe stellte ich fest, dass lediglich dieser Beitrag unter Ziffer 3840 zu finden ist:
3840 Ländlicher Raum 3841 Im ländlichen Raum ist die Einbindung kultureller Akteure essenziell. Deshalb führen wir 3842 Förderprogramme wie Aller.Land, „Kultur in ländlichen Räumen“ und BULE fort. Auch der Kulturbereich 3843 soll nachhaltig arbeiten. Beratungsangebote wie die Green Culture Anlaufstelle werden wir auf ihre 3844 Wirksamkeit überprüfen und wenn notwendig weiterentwickeln.
Also suchte ich unter dem Schlagwort „Kommune“ weiter und fand folgende Themen:
Wer nicht alles lesen möchte, scrollt zum Ende dieser Nachricht….
415 Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Die Demografie, gerade in den neuen Bundesländern, stellt den Arbeitsmarkt vor besonders große Herausforderungen. Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und den Sozialpartnern werden wir sachgerechte Instrumente zur Unterstützung schaffen.
oder
453 Die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen in unserem Sozialstaat erfordert jedoch eine grundsätzliche Betrachtung und Reform. Wir setzen eine Kommission zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit dem Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen ein, die innerhalb des vierten Quartals 2025 ein Ergebnis präsentiert.
oder
794 Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, Innovationen werden gefördert. Für Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln.
oder
1031 Wir setzen den Ausbau der Windkraft fort. Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unberührt. Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir. Dabei überprüfen wir auch das Referenzertragsmodell auf Kosteneffizienz. Für die Akzeptanz vor Ort stellen wir die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten sicher, im Einklang mit den bestehenden Mitwirkungsrechten der Kommunen beim Windkraftausbau.
oder
1188 Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und effizient nutzen und gegebenenfalls anpassen. Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel.
oder
1450 Kommunen können ihre Gewerbesteuerhebesätze im Rahmen der rechtlichen Vorgaben selbst festlegen, was aufgrund des niedrigen Mindesthebesatzes zu kommunalen Steuersatzgefällen führt.
oder endlich mal etwas besser greifbares…
1669 Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitionsfelder definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln. Wir werden die Mittel im jährlichen Wirtschaftsplan sorgsam und umsichtig veranschlagen. Dabei ist für Länder und Kommunen, die einen Großteil der Investitionstätigkeit in Deutschland stemmen, ein Anteil von 100 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro werden schrittweise dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt. Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden in den Jahren 2025 bis 2029 Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 150 Milliarden Euro finanziert. Um die dringend benötigten Investitionen mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen schnell zu tätigen, werden wir die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausschöpfen.
oder auch dieses passt..
720 Wir wollen eine Reform der Bundeshaushaltsordnung durchführen und im Zuge dessen das Förderwesen des Bundes effizienter und zielgerichteter ausstatten und vereinfachen. Wir sehen die Länder und Kommunen als Partner auf Augenhöhe. Als Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen werden wir die Förderbedingungen erheblich entbürokratisieren und die Mittel zweckbezogen verausgaben.
jetzt wird es spannend…
1754 Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Dabei stellen wir sicher, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen. Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, prüfen wir ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Bundesstaatlicher Finanzausgleich, kommunale Altschulden und AAÜG Zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik wird sich der Bund in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur Hälfte beteiligen. Der Bund wird für den gleichen Zeitraum die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Diese Summe ist entsprechend des Anteils des jeweiligen Landes an den Gesamtnettozahlungen in den Finanzausgleich aufzuteilen und an dieses direkt zu leisten.
auch spannend - die Basis wird gefragt!
1879 Durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte werden wir die Innovationskraft Deutschlands fördern und unsere Gesetzgebung verbessern. Dies dient insbesondere der Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Zur Vorbereitung eines „Bundesexperimentiergesetzes“ wollen wir unverzüglich nach Regierungsübernahme einen Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen starten.
wieder Theorie…wäre aber gut…
1930 Zusätzlich haben wir den Anspruch, die wichtigen Vorhaben aus dem Sondervermögen schnell umzusetzen und brauchen dazu Deutschlandtempo für all diese Vorhaben. Um die dringenden 1932 Investitionsbedarfe schnell mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen zu befriedigen, sollen die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausgeschöpft werden und in einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ambitioniert geregelt werden. Diese Vorhaben werden mit einem überragenden öffentlichen Interesse ausgestattet und damit auch rechtlich priorisiert. Dabei sollen insbesondere die Beschleunigungsregelungen des LNG Beschleunigungsgesetzes als Vorbild dienen und Ausnahmen auf europäischer Ebene im Sinne der EU Notfallverordnung für beschleunigten Ausbau zur Nutzung Erneuerbarer Energien geschaffen werden. Ferner prüfen wir, ob auch große Infrastrukturvorhaben außerhalb des Sondervermögens mit einem 1941 überragenden öffentlichen Interesse ausgestattet werden können.
seit Jahren reden alle von Entbürokratisierung…
1965 Wir richten ein digitales Bürokratieportal ein, über das bürokratische Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge mitgeteilt werden können. Zudem führt jedes Bundesministerium mehrere Praxischecks pro Jahr durch. Im Austausch mit Ländern, Kommunen, Sozialversicherungsträgern und sonstigen Normsetzern (zum Beispiel Selbstverwaltungskörperschaften) werden wir konkrete Vorschläge erarbeiten, um Bürokratie in (unter-)gesetzlichen Vorschriften auch jenseits der Bundesverwaltung zu reduzieren.
auch ein interessantes Thema…
2059 Wir werden uns dafür einsetzen, das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen zu vereinfachen
…und so weiter und noch mehr….schaut bei Interesse den Koalitionsvertrag durch und gebt Infos oder Hinweise gerne in der Kommentarfunktion hier in der OrtsApp ab.
Ich bin gespannt, welche Maßnahmen tatsächlich „hier unten bei uns“ ankommen und wo wir in ein oder zwei Jahren stehen werden. Die vielen Diskussionen und das parteipolitische Geplänkel muss schnell und effizient in sichtbare Aktionen und Umsetzungen münden.
Beste Grüße - Thomas Mäurer
