16 Bürgermeister/in sprechen sich einheitlich gegen weitere Erhöhung der Kreisumlage aus
Folgen wären dramatisch für die kommunalen Haushalte
Die 16 Kommunen und der Werra-Meißner-Kreis stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Bereits geplant war eine Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte – eine harte Belastung für unsere Städte und Gemeinden. Doch nun fordert das Regierungspräsidium Kassel in einem Gespräch mit dem Werra-Meissner-Kreis am 20.01.2025 Kassel überraschend eine Erhöhung um weitere 2% und somit um insgesamt 5% Prozentpunkte, um den Kreishaushalt genehmigen zu lassen.
Das ist für uns nicht tragbar!
In der heutigen Dienstbesprechung haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises klargestellt: Wir werden dieser Forderung nicht nachkommen!
Die stetig steigenden Sozialausgaben bringen den Landkreis in finanzielle Schieflage. Seit Langem warnen die Kommunen davor, dass die stetige Ausweitung von Leistungsversprechen und Standarderhöhungen ohne ausreichende finanzielle Gegenleistung durch Land und Bund letztlich zu Lasten der kommunalen Haushalte geht.
Leider blieben diese Warnungen weitestgehend ungehört, sodass nun die Städte, Gemeinden und der Landkreis eine klare Grenze ziehen müssen. Ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Land und Bund können die Kommunen diese Mehrkosten nicht länger schultern – die Belastung würde direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern landen.
Daher das klare und unmissverständliche gemeinsame Statement aus allen 16 Kommunen: Es reicht!
Die Städte, Gemeinden und der Landkreis setzen eine klare Grenze – weitere Erhöhungen sind nicht zumutbar.
